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Familienrecht

Checkliste zur Kontaktrechtsregelung

By | Familienrecht

Die Regelung des Kontaktes zu einem minderjährigen Kind zwischen getrennt lebenden Eltern bereitet oft Schwierigkeiten. Oftmals wird versucht, einen „flexiblen“ Weg einzuschlagen, der aber häufig schon nach kurzer Zeit zu Unstimmigkeiten führt. Insbesondere dann, wenn das Verhältnis zwischen den Eltern konfliktbehaftet ist, entstehen Probleme bei der Umsetzung.

Kinderpsychologen weisen immer wieder darauf hin, dass es für Kinder besonders wichtig ist, eine vorhersehbare Regelung festzulegen, wann welcher Elternteil das Kind betreut. Auch deswegen ist es wichtig, eine möglichst klare und dauerhafte Regelung zu finden.

Was ist das Kontaktrecht?
Der Elternteil, der mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, hat das Recht auf persönlichen Kontakt zum Kind. Dieses Recht ist unabhängig von der Obsorge für das Kind.
Bei dem Recht auf persönlichen Kontakt handelt es sich nicht nur um ein Recht der Eltern, sondern auch um ein Recht des Kindes, Kontakt zu dem Elternteil zu haben, mit dem es nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.

Was ist bei der Regelung zu beachten?
Bei der Regelung des Kontaktrechts sind die Interessen des Kindes und die Beziehung des Kindes zum kontaktberechtigten Elternteil so weit wie möglich zu berücksichtigen. Die nachfolgenden Vorschläge basieren nicht auf gesetzlichen Vorgaben, sondern sind Empfehlungen zur Regelung des Kontaktrechts, die in der Praxis oft erfolgreich angewendet werden.

1. Zeit und Ort klar regeln
Üblicherweise wird das Kind von der Wohnung des betreuenden Elternteils oder der Schule / dem Kindergarten abgeholt und am Ende wieder zur Wohnung des betreuenden Elternteils zurückgebracht. Es können aber auch andere Übergabeorte gewählt werden, welche aber – zur Konfliktvermeidung – konkret festgelegt werden sollten. Auch die genaue Zeit der Abholung und des Zurückbingens des Kindes sollte geregelt werden.

2. Regelkontaktrecht
Das Regelkontaktrecht kommt dann zur Anwendung, wenn keine „Sonderregelung“ zu beachten ist und kann sich auf bestimmte Monate, Wochen oder Tage beziehen. Eine klare Ausgestaltung des Regelkontaktrechts ist wichtig und es sollte auch festgelegt werden, ab wann diese Regelung zu beachten ist, um Unklarheiten zu vermeiden. Es ist nicht unüblich, konkrete Kalenderwochen / Tage festzulegen, an denen der Kontakt zum Kind stattfinden soll.

3. Häufigkeit der Kontakte (Regelkontaktrecht)
Bei Kleinkindern mit etwa bis zu 6 Jahren sollte der Kontakt häufiger stattfinden, aber von kürzerer Dauer sein. Üblich ist ein Kontakt 1 mal pro Woche von ca. 2 Stunden. Bei älteren Kindern wird oft ein Wochenendbesuchsrecht vereinbart. Dabei verbringt das Kind das Wochenende in 14-tägigen Abständen beim kontaktberechtigten Elternteil. Zusätzlich sollte zumindest noch ein halber Tag bzw. Abend unter der Woche ohne Übernachtung vorgesehen werden.

4. Regelungen für Feiertage, Geburtstage und sonstige Ereignisse (Sonderregelungen)
Der Geburtstag des Kindes, die Geburtstage der Eltern, schulfreie Tage und Feiertage sollten geregelt werden, insbesondere da hier oftmals eine Abweichung vom Regelkontaktrecht stattfinden soll.

5. Ferienkontaktrecht
Zusätzlich zum Regelkontaktrecht und den Sonderregelungen für einzelne Tage ist ein Ferienkontaktrecht üblich. Eine mehrwöchige Kontaktzeit, teilweise mit Auslandsaufenthalt, setzt aber eine tragfähige Eltern-Kind-Beziehung und regelmäßig ausgeübten Kontakt voraus. Ab einem Alter von 6 Jahren ist ein Sommerbesuchsrecht im Umfang von 2 Wochen üblich. Dabei sollte auch geklärt werden, dass für Auslandsaufenthalte der Reisepass und die E-Card des Kindes an den kontaktberechtigten Elternteil übergeben werden.

6. Wünsche des Kindes
Ab dem 14. Lebensjahr kann das Kind selbst über das Kontaktausmaß mitentscheiden und auch den Kontakt verweigern. Schon davor sind aber die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes zu berücksichtigen. Auch im Rahmen eines Gerichtsverfahren, sollte das Kontaktrecht vom Gericht festgelegt werden, wird versucht, die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen. Über allem steht somit auch hier das Kindeswohl.

Im Einzelfall ist es aber dennoch schwierig, eine für alle Beteiligten gute Lösung zu finden. Eine schrittweise Gewöhnung des Kindes an neue Situationen ist dabei oft hilfreich.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Findung einer außergerichtlichen Kontaktrechtsregelung. Hierbei arbeiten wir auch mit Psychotherapeuten zusammen, um für Ihr Kind und Sie die beste Lösung zu finden.

Vereinbaren Sie einen Termin für ein Erstgespräch, um sich zu informieren.

Trennung vom Lebenspartner: Wer muss ausziehen?

By | Eherecht, Familienrecht, Vertragsrecht

Die Lebensgemeinschaft erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Der Vorteil einer Lebensgemeinschaft besteht – im Unterschied zur Ehe – im Wesentlichen darin, dass man nicht an gesetzliche Vorgaben gebunden ist, sondern frei entscheiden kann, wie man seine Partnerschaft regelt.

Diese Freiheit hat aber auch ihre Tücken! Probleme ergeben sich oft, wenn eine Lebensgemeinschaft aufgelöst werden soll. Zwar kann man – beispielsweise mit einem Partnerschaftsvertrag – im Vorhinein regeln, wie die Lebensgemeinschaft aufgelöst werden soll; diese ratsame Vorgehensweise ist in der Praxis jedoch bislang nicht weit verbreitet. Ohne eine vertragliche Regelung ist es im Streitfall deshalb oft unklar, wie das gemeinsame Vermögen aufgeteilt werden soll.

Gerade die Auflösung des gemeinsamen Wohnsitzes stellt sich oft als äußerst problematisch dar. Aus diesem Grund wollen wir Ihnen zwei Problembereiche anhand von Beispielen aus der Praxis darstellen:

1. Es wurde ein gemeinsames Haus gekauft und hierfür wurde von beiden Partnern ein Kredit aufgenommen. Beide Partner stehen im Grundbuch.

Folgende Fragen stellen sich bei der Auflösung der Lebensgemeinschaft:

Wer darf weiter in dem Haus wohnen und wer muss ausziehen?
Wer zahlt den Kredit weiter?

Wenn zwei Personen im Grundbuch als Eigentümer geführt sind und sich nicht einigen können, wer weiter im Haus wohnen wird, bleibt oft nur die Möglichkeit der gerichtlichen Zivilteilung. Dies bedeutet, dass das Haus versteigert wird. Der Versteigerungserlös kann dabei aber niedriger sein als der Verkaufserlös am freien Markt.

Wenn mit dem Verkaufserlös der offene Kredit nicht vollständig abbezahlt werden kann, müssen beide Partner den Restkredit auch nach der Trennung weiter tilgen.

Einigen sich die Partner darauf, dass eine Person im Haus verbleibt, bleibt die Frage offen, wer den Kredit weiterbezahlt. Zwar kann die Bank eine Person „freiwillig“ aus dem Kreditvertrag entlassen, in der Praxis kommt dies aber äußerst selten vor. In der Regel haften somit beide Partner weiter für den Kredit. Derjenige, der aus dem gemeinsamen Haus auszieht, hat weiters einen (oftmals strittigen) Anspruch auf Ersatz der von ihm für das Haus geleisteten Aufwendungen.

2. Es wurde ein gemeinsames Haus gekauft und nur einer der Partner steht im Grundbuch.

In diesem Fall hat nur derjenige Partner Eigentum am Grundstück und am Haus, der im Grundbuch eingetragen ist. Wurde von den Lebenspartnern im Vorhinein keine Vereinbarung für den Fall einer Trennung getroffen, muss derjenige Partner, der nicht um Grundbuch eingetragen ist, ausziehen, wenn die Lebensgemeinschaft aufgelöst wird. Fälschlicherweise wird oft angenommen, dass diejenige Person, die nicht im Grundbuch steht, aufgrund des Wohnens im Haus den Anspruch erlangt hat, auch weiterhin dort zu wohnen – dies ist aber nicht der Fall!

Derjenige, der in der Folge aus dem gemeinsamen Haus auszieht, hat zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz seiner für das Haus getätigten Aufwendungen. In der Praxis lässt sich die Höhe der Aufwendungen aber oft nur schwer nachweisen oder erkennt der im Haus verbliebene Partner die Beträge nicht an. Gerichtliche Streitigkeiten sind in diesen Fällen vorprogrammiert.

Neben den zwei angeführten Varianten bestehen noch viele weitere Problembereiche. Es empfiehlt sich jedenfalls, sich bei der Auflösung einer Lebensgemeinschaft eine Lösung für die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens zu überlegen, mit der beide Partner leben können. Denn wenn es zum Streit kommt, kann es für beide teuer werden.

Wir beraten Sie bei Auflösung Ihrer Lebensgemeinschaft und erarbeiten mit Ihnen eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin, um Ihren Fall zu besprechen.

Wie „FIX“ ist der Unterhalt?

By | Eherecht, Familienrecht

Die Möglichkeit einer einvernehmlichen Scheidung ist die schnellste und kostengünstigste Variante, eine Ehe zu beenden. Die Beiziehung eines Rechtsanwaltes ist hierbei nicht zwingend erforderlich. Im Vorfeld einer einvernehmlichen Scheidung ist lediglich die Beratung über die Scheidungsfolgen vorgeschrieben, jedoch reicht diese Beratung oft nicht aus, um die scheidungswilligen Eheleute umfassend über alle Folgen einer Scheidung aufzuklären.

Ein besonderes Problem stellt die Vereinbarung von Unterhaltsleistungen im Scheidungsfolgenvergleich dar. Dabei gehen die Geschiedenen oftmals fälschlich davon aus, dass diese Vereinbarung des Unterhaltes „fix“ ist und nicht mehr geändert werden kann. Dies ist jedoch meist nicht der Fall!

Denn sowohl der gesetzliche Unterhalt als auch eine Unterhaltsvereinbarung unterliegen grundsätzlich der sogenannten Umstandsklausel. Das bedeutet, dass wenn sich Umstände ändern, auch der Unterhalt angepasst werden kann. Eine solche Änderung der Umstände ist zB bereits dann anzunehmen, wenn sich das Einkommen erheblich ändert. Die Umstandsklausel kann zwar ausgeschlossen werden, dies sollte jedoch in der Unterhaltsvereinbarung schriftlich festgehalten werden.

Beim Kindesunterhalt ist zu beachten, dass in dem Scheidungsfolgenvergleich auf die Umstandsklausel nicht verzichtet werden kann. Ein Vergleich über den Kindesunterhalt ist zwar für den Unterhaltspflichtigen verbindlich, das unterhaltsberechtigte Kind ist daran jedoch nicht gebunden. Sofern also weniger Unterhalt als der gesetzliche Unterhalt im Scheidungsvergleich vereinbart wurde, kann das Kind einen Unterhaltsergänzungsantrag stellen und die Vereinbarung über den Kindesunterhalt anfechten. Auch eine Umstandsänderung, wie zB höheres Einkommen des Unterhaltspflichtigen oder höheres Alter des Kindes, können trotz Unterhaltsvereinbarung zu einer Anpassung der Unterhaltsverpflichtung führen.

Mehr Sicherheit bietet nur eine umfassende Beratung, bei der Sie ausreichend über die finanziellen Folgen der Scheidung sowie die optimale Unterhaltsvereinbarung aufgeklärt werden.

Wir beraten Sie umfassend und helfen Ihnen, rechtswirksame Vereinbarungen abzuschließen.

Vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch, um Ihren Fall zu besprechen.