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Schulrecht

Aufzeigen unnötig? – Die Beurteilung der Mitarbeit im Schulunterricht

By | Schulrecht

Mit dem nahenden Schuljahresende stellt sich für viele SchülerInnen und deren Erziehungsberechtigte dieselbe Frage: „Geht sich der 4er noch aus oder nicht?“ Dies insbesondere, wenn Schularbeiten oder Tests und Prüfungen bisher klar negativ benotet worden sind.

Aber wie stellt sich die Situation aus rechtlicher Sicht dar? Was ist, wenn die Leistungen im Unterricht und bei den Hausübungen in Ordnung waren? Wäre der „5er“ dann wirklich gerechtfertigt?

Die Antwort hierauf ist leider nicht so einfach. Denn in der Praxis kommt gerade der Bewertung der Mitarbeit als Form der Leistungsfeststellung nicht jene Bedeutung zu, die ihr das Gesetz zugedacht hat. Mit anderen Worten: Die Gewichtung der „Mitarbeitsnote“ ist öfters falsch und die Gesamtnote im Zeugnis daher rechtswidrig.

Richtigerweise ist die Mitarbeit eine mit Schularbeiten gleichwertige Form der Leistungsfeststellung, wenngleich Anzahl, stofflicher Umgang und Schwierigkeitsgrad der einzelnen Leistungsfeststellungen mit zu berücksichtigen sind.

Unter Mitarbeit versteht das Gesetz ua die in die Unterrichtsarbeit eingebundenen Leistungen (also beispielsweise Stundenwiederholungen oder das „Aufzeigen“) aber auch Hausübungen.

Wenn also sowohl durch Leistungen im Unterricht als auch durch das Erbringen der Hausübungen eine deutlich positive „Mitarbeitsnote“ zustande kommt, die sich im Streitfall auch beweisen lässt, sollte dem „4er“ im Zeugnis – rein rechtlich gesehen – nichts im Wege stehen.

Sollte letztlich dennoch eine negative Jahresnote vergeben werden und deswegen der Aufstieg in die nächste Schulstufe oder der erfolgreiche Abschluss der letzten Schulstufe verweigert werden, kann dagegen mittels Widerspruch vorgegangen werden. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ist von der Schulbehörde festzustellen, ob die von der Lehrkraft dokumentierten Mitarbeitsleistungen eine sichere Leistungseinschätzung des Gesamtbereichs der Unterrichtsarbeit zulassen. Falls die Beurteilung der Mitarbeit nicht nachvollziehbar ist, kann die Schulbehörde auch eine kommissionelle Prüfung zulassen.

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Fristen im Schulrecht

By | Prozessrecht, Schulrecht, Verfahrensrecht

Rechtzeitiges Erheben eines Widerspruches beim „Sitzenbleiben“

Im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten kann das Schulrecht mit einer Besonderheit aufwarten – überaus kurzen Rechtsmittelfristen.

So beträgt die Frist für die Erhebung eines Widerspruchs, zB gegen die Entscheidung, dass der Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Klasse nicht berechtigt ist, lediglich fünf Tage. Wenn die Schulbehörde diesem Widerspruch nicht Folge gibt und die Entscheidung der Schule bestätigt, beträgt die Frist für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht – anstelle von vier Wochen – lediglich zwei Wochen.

Die Frist beginnt mit dem der Zustellung folgenden Tag; dies kann auch ein Samstag sein. Der Postlauf wird in die Frist nicht miteingerechnet.

Geben wir ein Beispiel:

Dem Schüler A wird die Entscheidung über die Nicht-Berechtigung zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe an einem Freitag mündlich verkündet. Ihm steht eine fünf-tägige Frist zur Erhebung des Widerspruchs zu, die am Samstag zu laufen beginnt und auch nicht vom darauffolgenden Sonntag unterbrochen wird. Der Mittwoch ist daher der letzte Tag der Frist; bis zu diesem Datum muss der Widerspruch bei der Post aufgegeben werden.

Vorsicht auch bei der Art der Übermittlung des Widerspruchs. Derzeit (Stand: November 2018) ist die Einbringung per E-Mail gesetzlich nicht zulässig. Sehr wohl hingegen die Übermittlung per Fax oder eben per Post. In der Praxis empfiehlt es sich, um eine möglichst rasche Behandlung des Widerspruchs zu ermöglichen, diesen (rechtswirksam) per Post einzuschicken und gleichzeitig (rechtlich nicht wirksam) per E-Mail zu senden.

Sie haben weitere Fragen zur Fristenberechnung oder allgemein zum Schulrecht? Nutzen Sie unser Fachwissen und vereinbaren Sie rechtzeitig einen Besprechungstermin!