Nie zuvor waren so viele Kinder im häuslichen Unterricht wie im Schuljahr 2021/22. Der Gesetzgeber versucht, diesem Trend entgegenzusteuern und hat die Regelungen zum häuslichen Unterricht im Schulpflichtgesetz mit einer weitreichenden Schulrechtsnovelle (BGBl. I Nr. 232/2021) deutlich verschärft. Die Gesetzesänderung tritt mit 1. Mai 2022 in Kraft.

Welche Neuerungen genau auf Sie zukommen, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Neue Anzeige-Frist

Bislang mussten Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte die Teilnahme ihres Kindes am häuslichen Unterricht vor Beginn des Schuljahres anzeigen, dh im Wesentlichen bis Anfang September.

Diese Frist wird nun vorverlegt. Die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte haben die Anzeige bis zum Ende des vorhergehenden Unterrichtsjahres bei der jeweiligen Bildungsdirektion ihres Bundeslandes anzuzeigen.

Das Unterrichtsjahr endet mit Beginn der Hauptferien (§ 2 Schulzeitgesetz); die exakten Daten werden jährlich vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung veröffentlicht. Vorsicht beim Wechsel des Wohnsitzes von Westösterreich nach Ostösterreich, wo das Unterrichtsjahr eine Woche früher endet.

Für das kommende Schuljahr 2022/23 sollte die Anzeige – zur Sicherheit – bis spätestens 30. Juni eingebracht werden.

Unterrichtserteilende Person

Über den Inhalt der Anzeige lagen bislang keine gesetzlichen Regelungen vor. Die bei den jeweiligen Bildungsdirektionen aufliegenden Formulare geben Aufschluss darüber, welche Informationen seitens der Bildungsdirektion gewünscht werden (zB Stammdaten, Schulstufe, Lehrplan). Eine Verpflichtung zur Verwendung dieser Formulare besteht aber nicht.

Neu hinzu kommt, dass bei der Anzeige Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift jener Person anzugeben sind, welche das Kind voraussichtlich führend unterrichten wird.

Diese Angabe wird es den Bildungsdirektionen künftig leichter machen, die Teilnahme am Unterricht an einer nicht bewilligten Privatschule (in den Medien meist als „illegale Lerngruppe“ bezeichnet) nachzuweisen. Was unter „voraussichtlich führend unterrichten“ zu verstehen ist, ist derzeit noch offen.

Externistenprüfungsschulen

Schon bisher war die Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts verpflichtend durch eine Externistenprüfung nachzuweisen. Diese Prüfungen wurden seitens der Schulen unter-schiedlich streng abgehalten, was dazu führte, dass es teilweise zu einem bundesweiten „Prüfungs-Tourismus“ kam; weiters bestanden auch bundeslandspezifische Regelungen hinsichtlich der Wahl der Prüfungsschulen.

Nun erteilt der Gesetzgeber den Bildungsdirektionen der Länder den einheitlichen Auftrag, bestimmte Schulen vorzusehen, an denen die Externistenprüfungen abgehalten werden. Die Bildungsdirektionen haben Listen von zulässigen Schulen zu erstellen und diese per Verordnung zu veröffentlichen.

Ein „Prüfungs-Tourismus“ ist damit nicht mehr möglich.

Reflexionsgespräch

Beginnend mit dem Schuljahr 2022/23 hat spätestens zwei Wochen nach Ende der Semesterferien ein Reflexionsgespräch über den Leistungsstand an jener Schule stattzufinden, die bei einer Untersagung des häuslichen Unterrichts zu besuchen wäre. Dies betrifft im Regelfall die Pflichtschule des Ortes oder des Wohnbezirks. Die Teilnahme am Reflexionsgespräch ist verpflichtend.

Untersagung des häuslichen Unterrichts

Wenn das Reflexionsgespräch nicht stattfindet, kein Nachweis über die Externistenprüfung erbracht wird oder sonstige Umstände hervortreten, wodurch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der häusliche Unterricht nicht mit dem Unterricht einer öffentlichen Schule gleichwertig ist, hat die Schulbehörde anzuordnen, dass das Kind seine Schulpflicht im „Regelschulsystem“ zu erfüllen hat. Werden darüber hinaus Befürchtungen über eine Gefährdung des Kindeswohls hervorgerufen, so hat die Schulbehörde entweder eine Anzeige zu erstatten oder die allgemeinen staatlichen Verwaltungen oder die Kinder- und Jugendhilfe zu informieren.

Gegenüber der bisherigen Rechtslage ist das fehlende Reflexionsgespräch als neuer Versagungsgrund hinzugekommen. Wenngleich dies dem Gesetzeswortlaut nicht klar zu entnehmen ist, werden aus unserer Sicht auch die Gründe zu prüfen sein, warum ein solches Gespräch unterblieben ist. Nur wenn ein Verschulden bzw. eine Verantwortung der Eltern oder Erziehungsberechtigten am Unterbleiben des Gesprächs vorliegt, wird dieses als tauglicher Untersagungsgrund aus-reichen können.

Haben Sie Fragen zum häuslichen Unterricht?

Zusammengefasst sind die Vorverlegung der Anzeigefrist, das Reflexionsgespräch und die Einschränkung der Externistenprüfungsschule die wesentlichen Änderungen des neuen Gesetzes.

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KOMWID Partner Dr. Alexander Kompein berät Sie gerne zu diesem Thema.